Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Coviqo – über die Website, die Web-App und die Desktop-App, als Gast und per Telefon – zwischen Dennis Albert (nachfolgend „Coviqo“, „wir“ oder „uns“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde“).
2. Coviqo richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer im Sinne von Art. L. 010-1 des luxemburgischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen, etwa ein Enterprise-Vertrag oder ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung, haben Vorrang vor diesen AGB.
4. Für einzelne Funktionen können ergänzende Bedingungen gelten, auf die wir vor deren Nutzung hinweisen (z. B. für Verkäufe durch Communities, § 14, oder für Entwickler von Bots).

§ 2 Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist:

Dennis Albert (Privatperson / Einzelunternehmer)
2 Rue de Carignan, Bouneweg-Süd Luxembourg
1315 Luxembourg
Luxembourg
E-Mail: [email protected]

Weitere Angaben zum Anbieter finden Sie in unserem Impressum.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Mindestalter

1. Die Nutzung von Coviqo setzt ein Nutzerkonto voraus. Ausgenommen sind Gäste, die über einen Gastlink an einem Meeting teilnehmen, Personen, die sich per Telefon einwählen oder anrufen, sowie die öffentliche Live-Demo.
2. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um ein Konto anzulegen. Communities, die als „18+“ gekennzeichnet sind, dürfen nur volljährige Personen nutzen; mit der entsprechenden Bestätigung versichern Sie, volljährig zu sein. Kostenpflichtige Verträge (§ 6) dürfen nur volljährige Personen abschließen. Die bei der Registrierung abgefragten Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen aktuell zu halten.
3. Jede Person darf nur ein persönliches Konto anlegen. Ein Konto ist nicht übertragbar und darf nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Technische Konten (z. B. für Raum-Geräte oder Bots) sind nur in den dafür vorgesehenen Funktionen zulässig.
4. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und Wiederherstellungsschlüssel geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Wir empfehlen dringend, die Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP) zu aktivieren. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt haben, ändern Sie bitte umgehend Ihr Passwort, beenden Sie fremde Sitzungen in der Geräteverwaltung und informieren Sie uns. Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten können wir verlorene Schlüssel nicht wiederherstellen.
5. Wer Coviqo für ein Unternehmen, einen Verein oder eine andere Organisation nutzt, insbesondere dort einen kostenpflichtigen Tarif abschließt, versichert, zur Vertretung der Organisation berechtigt zu sein. Die Organisation ist in diesem Fall Vertragspartner. Verwaltet eine Organisation Ihr Konto (z. B. über Single Sign-on oder SCIM), kann sie es nach ihren Richtlinien einschränken, deaktivieren oder löschen.
6. Sofern Sie sich über einen Drittanbieter (z. B. Google, Microsoft, Apple, Discord, Steam oder Epic Games) anmelden, gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen für den Anmeldevorgang. Die Anmeldung über Drittanbieter ist freiwillig.

§ 4 Vertragsschluss und Vertragssprache

1. Die Darstellung von Coviqo und der Tarife auf unserer Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über den kostenlosen Tarif ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit prüfen und mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen, indem wir Ihr Konto freischalten oder Ihnen eine Bestätigung per E-Mail senden.
3. Einen kostenpflichtigen Tarif bestellen Sie in den Abrechnungseinstellungen des jeweiligen Space. Vor Abschluss der Bestellung werden Ihnen Tarif, Anzahl der Plätze, Abrechnungszeitraum, Laufzeit und Gesamtpreis angezeigt, und Sie geben an, ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer bestellen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch uns zustande, die in der App angezeigt und per E-Mail übermittelt wird.
4. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
5. Wir speichern den Vertragstext. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB können Sie jederzeit unter /legal/terms abrufen und speichern oder ausdrucken. Welche Version Sie akzeptiert haben, wird mit Zeitpunkt in Ihrem Konto vermerkt. Rechnungen stellen wir Ihnen in den Abrechnungseinstellungen und per E-Mail zur Verfügung.

§ 5 Leistungen von Coviqo

1. Coviqo ist eine cloudbasierte Plattform für Kommunikation und Zusammenarbeit. Nutzer organisieren sich in Spaces (Typen: Workspace, Community, Hybrid, Personal), die aus Rooms bestehen. Je nach Tarif und Konfiguration stehen unter anderem zur Verfügung: dauerhafte Sprachräume mit Audio, Video, Bildschirmfreigabe und Funk, Chat mit Threads, Anhängen, Sprach- und Videonachrichten, Direktnachrichten und Anrufe, Foren, Notizen, Dokumente, Dateien, Aufgaben, Termine und Kalender, Whiteboards, geplante Meetings und Webinare mit Gästen, Lobby, Aufzeichnung, Live-Transkription, Übersetzung, Dolmetschen und Live-Übertragung, KI-Funktionen (z. B. Zusammenfassungen, Vorschläge, „Frag den Space“, „Was habe ich verpasst?“), Clips, Gemeinsam schauen, Community-Funktionen und Spielersuche, Integrationen, Bots und Automatisierungen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Organisationsverwaltung mit Single Sign-on sowie Telefonie (§ 12).
2. Der konkrete Funktionsumfang eines Tarifs ergibt sich aus der Tarifübersicht unter /pricing zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir entwickeln Coviqo laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang kostenpflichtiger Tarife dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für Sie zumutbar ist, etwa weil sie aus Gründen der Sicherheit, der Rechtslage oder der technischen Entwicklung erforderlich ist. Über Änderungen, die sich nachteilig auf Sie auswirken, informieren wir Sie rechtzeitig vorab; ist die Beeinträchtigung mehr als unerheblich, können Verbraucher den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften beenden.
3. Den kostenlosen Tarif stellen wir ohne Entgelt bereit. Einen Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Kontingente des kostenlosen Tarifs haben Sie nicht; wir dürfen seinen Umfang in zumutbarer Weise anpassen. Über wesentliche Einschränkungen informieren wir Sie rechtzeitig vorab. Als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen stellen wir zum Ausprobieren bereit; sie können sich noch ändern oder wieder entfallen.
4. Transkripte, Übersetzungen, Zusammenfassungen, Antworten und sonstige KI-Ergebnisse werden auf unserer eigenen Infrastruktur mit selbst betriebenen Modellen erzeugt und als KI-erzeugt gekennzeichnet. Automatisch erzeugte Inhalte können unvollständig oder fehlerhaft sein. Bitte prüfen Sie sie, bevor Sie sich darauf verlassen oder sie weitergeben; KI-Ergebnisse ersetzen keine fachliche, rechtliche oder medizinische Beratung. Für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ergebnissen übernehmen wir keine Gewähr.
5. Organisatoren von Meetings können externe Personen über einen Gastlink einladen, und Organisationen können externe Gäste in einzelne Räume einladen. Gäste erhalten nur den Zugang, der ihnen eingeräumt wird; Meeting-Gastkonten werden frühestens 24 Stunden nach dem Meeting automatisch gelöscht. Für Gäste gelten die Regelungen dieser AGB zur zulässigen Nutzung entsprechend. Wer Gäste einlädt, ist dafür verantwortlich, wen er einlädt und welche Inhalte er mit ihnen teilt.
6. Die öffentliche Live-Demo ist ein schreibgeschützter, gemeinsam genutzter Demo-Zugang. Eine Demo-Sitzung ist auf höchstens 60 Minuten begrenzt; ein Anspruch auf ihre Bereitstellung besteht nicht.
7. Die Desktop-App stellen wir zum Herunterladen bereit. Sie aktualisiert sich über unseren eigenen Server. Um die Sicherheit und die Funktion zu gewährleisten, stellen wir Aktualisierungen bereit und können ältere Versionen nach angemessener Zeit nicht mehr unterstützen.
8. Sind Leistungen als „unbegrenzt“ oder mit einem Kontingent für eine angemessene Nutzung beschrieben, dienen sie der üblichen Nutzung durch die Organisation und ihre Mitglieder. Bildschirmfreigaben in einer Qualität über 1080p bei 30 Bildern pro Sekunde („HD“) sind in den Tarifen Community Plus und Business im Rahmen eines monatlichen Kontingents an HD-Zuschauerstunden enthalten (eine HD-Zuschauerstunde entspricht einer Stunde, in der eine Person eine solche Freigabe empfängt); die Höhe ergibt sich aus der Tarifübersicht. Ist das Kontingent aufgebraucht, werden neue Bildschirmfreigaben bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats automatisch in 1080p bei 30 Bildern pro Sekunde übertragen. Eine Sperre oder ein zusätzliches Entgelt ist damit nicht verbunden. Bei einer Nutzung, die erheblich über das übliche Maß hinausgeht und den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt, dürfen wir Sie nach vorheriger Information auf einen passenden Tarif oder eine Zusatzleistung hinweisen und die betroffene Leistung angemessen begrenzen.

§ 6 Tarife, Preise und Zahlung

1. Coviqo wird im Tarif Free kostenlos sowie in den kostenpflichtigen Tarifen Community Pro und Community Plus (Pauschalpreis je Organisation), Business (Preis je Nutzer, mindestens drei Nutzer) und Enterprise (individuelles Angebot, in der Regel ab 50 Nutzern) angeboten. Im Tarif Business werden mindestens drei Nutzer berechnet, auch wenn weniger Personen die Organisation nutzen; einzelne Kontingente (z. B. Speicherplatz, KI-Minuten, Rufnummern und eingehende Telefonie-Minuten) richten sich nach der Anzahl der berechneten Nutzer und sind je Organisation nach unten und oben begrenzt, wie in der Tarifübersicht angegeben. Der angegebene Speicherplatz umfasst Dateien und Aufnahmen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung unter /pricing und im Bestellvorgang angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise netto ausgewiesen werden; die Mehrwertsteuer wird dann in der gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet.
2. Die Entgelte für kostenpflichtige Tarife sind je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln. Mit der Bestellung ermächtigen Sie uns, die fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Bei der Bestellung geben Sie an, ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer handeln; davon hängen insbesondere das Widerrufsrecht (§ 8) und die Laufzeitregeln für Verbraucher (§ 7 Abs. 2) ab. Nutzungsabhängige Leistungen (z. B. Telefonie-Minuten über das enthaltene Kontingent hinaus) werden nur berechnet, wenn dies bei der Bestellung bzw. vor der Nutzung angezeigt wurde.
3. Zu kostenpflichtigen Tarifen können Sie Zusatzleistungen (z. B. zusätzliche Rufnummern, Minutenpakete, zusätzlichen Speicherplatz, zusätzliche Transkriptionsminuten) buchen, soweit sie für Ihren Tarif angeboten werden. Zusatzleistungen werden mit dem Tarif abgerechnet, haben dessen Abrechnungszeitraum und enden spätestens mit ihm; Sie können sie in den Abrechnungseinstellungen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums abbestellen. Nutzungsabhängige Zusatzleistungen (abgehende Anrufe ins Telefonnetz, berechnet je angefangener Minute nach Zielnetz Festnetz bzw. Mobilfunk) werden nachträglich für den abgelaufenen Abrechnungszeitraum berechnet. Für sie legen Sie bei der Buchung ein monatliches Ausgabenlimit fest; ist es erreicht, werden weitere abgehende Anrufe bis zum nächsten Abrechnungszeitraum oder bis zur Erhöhung des Limits nicht aufgebaut. Preise und Zielnetz-Einordnung ergeben sich aus der Tarifübersicht und der Anzeige vor der Buchung.
3. Wechsel in einen höheren Tarif, von monatlicher zu jährlicher Abrechnung und zusätzliche Plätze werden sofort wirksam; das Entgelt wird für den restlichen Abrechnungszeitraum anteilig verrechnet, sofern bei der Änderung nichts anderes angezeigt wird. Wechsel in einen niedrigeren Tarif, von jährlicher zu monatlicher Abrechnung und die Verringerung der Plätze werden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin gilt der bisherige Umfang, eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Einen solchen Wechsel können Sie bis zu seinem Wirksamwerden in den Abrechnungseinstellungen zurücknehmen.
4. Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir Sie mahnen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Ihre Inhalte bleiben während der Sperre erhalten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5. Wir dürfen die Preise für kostenpflichtige Tarife mit Wirkung für den jeweils nächsten Abrechnungszeitraum anpassen. Eine Preisänderung teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder in der App mit. Ist der Kunde Unternehmer, kann er den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung außerordentlich zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf weisen wir in der Mitteilung hin. Gegenüber Verbrauchern wird eine Preiserhöhung nur wirksam, wenn sie ihr ausdrücklich zustimmen; stimmen sie nicht zu, können beide Seiten den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Dies gilt auch, wenn wir unsere Tarifstruktur ändern; bis zum Wirksamwerden einer solchen Änderung bleiben Preis und Leistungsumfang Ihres bestehenden Vertrags unverändert.
6. Bieten wir bei der Bestellung einen kostenlosen Testzeitraum an, werden Dauer und Beginn der Zahlungspflicht vor der Bestellung angezeigt. Kündigen Sie vor Ablauf des Testzeitraums, entstehen keine Kosten; andernfalls geht der Test in den bestellten kostenpflichtigen Tarif über. Wir erinnern Sie rechtzeitig vor dem Ende des Testzeitraums.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Datenmitnahme

1. Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto unter /settings/account löschen. Wir können ihn mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
2. Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr). Die Laufzeit verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei jährlicher Abrechnung gilt für Verbraucher abweichend: Nach Ablauf des ersten Vertragsjahres verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten wir zeitanteilig auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.
3. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich – bei monatlicher Abrechnung zum Ende des laufenden Monatszeitraums, bei jährlicher Abrechnung zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Bis dahin können Sie den Tarif weiter nutzen; im Voraus gezahlte Entgelte werden außer in den Fällen von Abs. 2 und § 8 nicht anteilig erstattet. Bis zum Vertragsende können Sie die Kündigung in den Abrechnungseinstellungen zurücknehmen; der Vertrag läuft dann unverändert weiter. Sie können jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen (Kündigungsbutton): Sie ist dauerhaft in der Fußzeile der Website, unter /cancel sowie in den Konto- und Abrechnungseinstellungen erreichbar – auch ohne Anmeldung. Auf der Bestätigungsseite geben Sie Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, den Vertrag, die Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich, bei außerordentlicher Kündigung mit Grund) und den gewünschten Beendigungszeitpunkt an und schließen mit „Jetzt kündigen“ ab. Den Eingang (Inhalt, Datum und Uhrzeit) und den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bestätigen wir Ihnen sofort auf dem Bildschirm und unverzüglich per E-Mail. Ohne Anmeldung senden wir Ihnen zusätzlich einen Link, über den Sie die E-Mail-Adresse bestätigen, damit wir die Kündigung Ihrem Vertrag zuordnen können; die Kündigung gilt unabhängig davon mit dem Absenden als zugegangen. Daneben ist eine Kündigung in Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]) möglich. Nach Ende eines kostenpflichtigen Tarifs wird der Space auf den kostenlosen Tarif umgestellt. Nach Ende eines kostenpflichtigen Tarifs oder bei einem Wechsel in einen Tarif mit geringeren Grenzen bleiben bestehende Inhalte, Spaces und Mitgliedschaften erhalten, auch wenn sie die Grenzen des neuen Tarifs überschreiten. Solange die Grenzen überschritten sind, können jedoch keine weiteren Spaces angelegt, keine weiteren Dateien oder Aufnahmen gespeichert und keine weiteren Mitglieder in betroffene Spaces aufgenommen werden.
4. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen diese AGB verstoßen, Coviqo für rechtswidrige Zwecke nutzen oder mit Zahlungen erheblich in Verzug sind.
5. Sie können Ihre Daten jederzeit mitnehmen: Einzelne Personen über den Datenexport in den Kontoeinstellungen, Organisationen über den Export ihres Space (jeweils in maschinenlesbaren Formaten, JSON, und mit den Originaldateien). Möchten Sie zu einem anderen Anbieter wechseln, unterstützen wir Sie dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben; der Export ist kostenlos. Bitte sichern Sie Ihre Inhalte vor der Löschung Ihres Kontos oder Space. Nach Beendigung des Vertrags bzw. Löschung des Kontos löschen wir Ihre Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Inhalte, die Sie in Spaces anderer Nutzer eingestellt haben, unterliegen den Einstellungen des jeweiligen Space.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht nach Art. L. 222-9 ff. des luxemburgischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) und der Richtlinie 2011/83/EU ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dennis Albert, 2 Rue de Carignan, Bouneweg-Süd Luxembourg, 1315 Luxembourg, Luxembourg, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihren Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website (/withdraw, in der Fußzeile und in den Abrechnungseinstellungen) erklären und mit „Widerruf bestätigen“ absenden; den Eingang bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis: Die kostenpflichtigen Leistungen werden während der Widerrufsfrist nur erbracht, wenn Sie dies bei der Bestellung ausdrücklich verlangen; bei der Bestellung als Verbraucher fragen wir dies ab. In diesem Fall schulden Sie bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU), berechnet zeitanteilig am gezahlten Entgelt des laufenden Abrechnungszeitraums; den übrigen Betrag erstatten wir. Mit dem Widerruf endet der kostenpflichtige Tarif sofort und der Space wird auf den kostenlosen Tarif umgestellt. Für Käufe bei Communities (§ 14) gelten die Angaben der jeweiligen Community als Verkäufer.

§ 9 Pflichten der Nutzer und zulässige Nutzung

1. Unzulässige Inhalte und Verhaltensregeln. Sie dürfen Coviqo nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen. Untersagt ist insbesondere:
   1. rechtswidrige Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, etwa strafbare, jugendgefährdende, beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte, Darstellungen sexuellen Missbrauchs oder terroristische Inhalte;
   2. andere Personen zu belästigen, zu bedrohen, einzuschüchtern, bloßzustellen oder zu diskriminieren;
   3. Hass oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen zu schüren;
   4. pornografische oder sonst für Minderjährige ungeeignete Inhalte außerhalb von Communities einzustellen, die als „18+“ gekennzeichnet sind; sexuelle Inhalte unter Beteiligung Minderjähriger sind stets verboten;
   5. Schadsoftware, Phishing-Inhalte oder sonstigen schädlichen Code zu verbreiten;
   6. unerwünschte Werbung oder Massennachrichten (Spam) zu versenden oder unerwünschte Anrufe zu tätigen;
   7. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Inhalte – etwa Musik, Videos oder Bilder – ohne die erforderlichen Rechte hochzuladen, abzuspielen oder zu übertragen;
   8. Gespräche anderer ohne deren Wissen aufzuzeichnen, mitzuschneiden oder zu verbreiten, Hinweise auf Aufzeichnungen, Clips oder Live-Übertragungen zu umgehen oder den Ausschluss anderer Personen aus Clips zu missachten, etwa durch eine veränderte App;
   9. technische Beschränkungen, Tarifgrenzen, Kontingente oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder Konten, Spaces oder Rooms ohne Berechtigung zu nutzen;
   10. Daten automatisiert auszulesen (Scraping), die Plattform ohne unsere Zustimmung automatisiert zu nutzen, außer über die dafür vorgesehenen Schnittstellen und Bots, oder sie durch übermäßige Anfragen zu überlasten;
   11. sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben oder über die eigene Identität, das eigene Alter oder die Eigenschaft als Verkäufer zu täuschen;
   12. Meldewege missbräuchlich zu nutzen, etwa durch offensichtlich unbegründete Meldungen.
   Verweisen wir in einer Begründung auf „§ 9 Abs. 1“, ist diese Liste gemeint; der jeweils betroffene Buchstabe wird, soweit möglich, angegeben.
2. Aufzeichnungen, Transkriptionen, Clips und Live-Übertragungen dürfen nur gestartet werden, wenn dies rechtlich zulässig ist. Wer sie startet bzw. das Meeting organisiert, ist dafür verantwortlich, die Teilnehmenden vorab zu informieren und, soweit erforderlich, deren Einwilligung einzuholen. Coviqo zeigt laufende Aufzeichnungen, aktive Clips und Live-Übertragungen sichtbar an; diese Anzeige ersetzt nicht die Information durch die verantwortliche Person. Dasselbe gilt für das Exportieren oder Versenden von Meeting-Berichten, Zusammenfassungen und Clips an Dritte.
3. Wer einen Space betreibt, Gäste einlädt oder Funktionen wie Teilnahmeberichte, Meeting-Statistiken, Raum-Geräte, Integrationen, Bots, Webhooks, die Matrix-Brücke oder Telefonie einschaltet, ist dafür verantwortlich, dass die dort geltenden Regeln und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, soweit er darauf Einfluss hat – im Arbeitsverhältnis insbesondere die arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Vorgaben. Communities, die Inhalte für Erwachsene zulassen, müssen sich als „18+“ kennzeichnen.
4. Bei Verstößen gegen diese Pflichten dürfen wir unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Beteiligten angemessene Maßnahmen nach § 11 ergreifen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, stellt er uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer von ihm zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte durch seine Inhalte oder seine Nutzung von Coviqo gegen uns geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Inhalte der Nutzer und Nutzungsrechte

1. Alle Rechte an den Inhalten, die Sie in Coviqo einstellen (z. B. Nachrichten, Dateien, Musik, Notizen, Aufgaben, Termine, Whiteboards, Aufzeichnungen und Clips), verbleiben bei Ihnen bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
2. Sie räumen uns ein einfaches, nicht übertragbares, unentgeltliches und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln, technisch aufzubereiten (z. B. für Vorschauen, Suche, Transkription, Übersetzung und Zusammenfassungen) und den von Ihnen bestimmten Personen anzuzeigen oder abzuspielen – jeweils nur, soweit dies für die Bereitstellung von Coviqo erforderlich ist. Eine Nutzung Ihrer Inhalte zu Werbezwecken oder zum Training von KI-Modellen findet nicht statt.
3. Das Nutzungsrecht endet, sobald Sie die Inhalte löschen oder Ihr Konto gelöscht wird. Davon ausgenommen sind Kopien in Sicherungen bis zu deren turnusmäßiger Löschung, Inhalte, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren müssen, sowie Inhalte, die Sie in Spaces anderer eingestellt haben und die dort nach den Einstellungen des Space erhalten bleiben.
4. Sie versichern, dass Sie über die für Ihre Inhalte erforderlichen Rechte verfügen und dass Ihre Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wer Musik oder Videos hochlädt oder in einem Raum abspielt, muss die dafür erforderlichen Rechte (z. B. für die öffentliche Wiedergabe) besitzen; die Plattform erwirbt solche Rechte nicht für Sie.
5. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, können Sie uns nach § 11 melden; wir entfernen oder sperren sie nach Prüfung.

§ 11 Moderation, Meldungen und Rechtsbehelfe

1. Einordnung. Coviqo ist ein Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA“). Soweit Inhalte öffentlich verbreitet werden – insbesondere in öffentlichen Spaces, im Space-Verzeichnis, in der Spielersuche und in Live-Übertragungen –, ist Coviqo zugleich eine Online-Plattform. Wir gehen davon aus, dass wir als Klein- oder Kleinstunternehmen von einem Teil der Pflichten für Online-Plattformen befreit sind (Art. 19 und 29 DSA). Das interne Beschwerdeverfahren (Abs. 8) und die Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Abs. 9) bieten wir dennoch freiwillig an.
2. Moderation durch Spaces. Inhaber und Moderierende eines Space sind für die Moderation ihres Space zuständig. Sie können im Rahmen der Rollen und Berechtigungen Inhalte entfernen, Mitglieder entfernen oder sperren und eigene Regeln festlegen, soweit diese mit diesen AGB und dem geltenden Recht vereinbar sind. Die folgenden Absätze betreffen Entscheidungen von Coviqo.
3. Meldeverfahren (Art. 16 DSA). Jede Person kann uns Inhalte, die sie für rechtswidrig hält oder die gegen diese AGB verstoßen, über unser Meldeformular unter /report-content (auch ohne Nutzerkonto), über die Meldefunktion in der App oder per E-Mail an [email protected] melden. Die Meldung muss eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue Fundstelle (z. B. den Link auf die Nachricht, die Datei oder das Profil), Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse sowie die Erklärung enthalten, dass Sie die Angaben in gutem Glauben machen und sie nach Ihrer Überzeugung richtig und vollständig sind. Name und E-Mail-Adresse sind bei Meldungen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs freiwillig. Wir bestätigen den Eingang per E-Mail mit einem Aktenzeichen, bearbeiten Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilen Ihnen unsere Entscheidung mit den möglichen Rechtsbehelfen mit. Die betroffene Person erfährt nicht, wer gemeldet hat, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
4. Prüfung und Hilfsmittel. Wir prüfen Inhalte nicht allgemein vorab. Zur Abwehr von Missbrauch setzen wir automatisierte Hilfsmittel ein (z. B. Virenprüfung von Dateien, Prüfung von Links auf Phishing-Muster, Raid-Schutz gegen Nachrichtenfluten und Beitrittswellen, Anfragelimits); über Maßnahmen gegen einzelne Inhalte oder Konten entscheiden Menschen, abgesehen von vorübergehenden Schutzmaßnahmen. Maßstab sind das geltende Recht und § 9 Abs. 1 dieser AGB (unzulässige Inhalte und Verhaltensregeln).
5. Maßnahmen. Bei Verstößen können wir – je nach Schwere und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen und Grundrechte aller Beteiligten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit – einen Hinweis erteilen, Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren, Funktionen einschränken, Räume oder Spaces sperren, Profilinhalte zurücksetzen, einen Space oder Eintrag aus Verzeichnissen und der Spielersuche entfernen oder Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Vor einer Sperre hören wir Sie an, soweit dies zumutbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren wir sofort. Dabei sichern wir den Inhalt und die zugehörigen Daten zu Beweiszwecken verschlüsselt; Zugriff haben nur dazu befugte Mitarbeitende, jeder Zugriff wird protokolliert. Die Sicherung wird nach 90 Tagen gelöscht, sofern nicht eine behördliche Sicherungsanordnung oder ein anderer rechtlicher Grund eine längere Aufbewahrung erfordert. Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs melden wir unverzüglich der Police grand-ducale und der BEE SECURE Stopline; die Originale löschen wir nach der Sicherung, sie werden nie wiederhergestellt, und die Sicherung geben wir nur an Behörden heraus.
6. Missbrauch (Art. 23 DSA). Konten, über die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitgestellt werden, können wir nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum sperren. Ebenso können wir die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden von Personen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aussetzen. Wir berücksichtigen dabei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Zahl und den Anteil solcher Inhalte bzw. Meldungen, deren Schwere und Folgen sowie die erkennbaren Absichten.
7. Begründung (Art. 17 DSA). Entfernen oder sperren wir Inhalte oder beschränken wir ein Konto, teilen wir den Betroffenen die Gründe per E-Mail und in der App mit: die Maßnahme mit ihrem Umfang und ihrer Dauer, den zugrunde liegenden Sachverhalt, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die Rechtsgrundlage bei rechtswidrigen Inhalten bzw. die betroffene Bestimmung dieser AGB (in der Regel § 9 Abs. 1) und die Rechtsbehelfe. Wir halten eine Begründung nur zurück, wenn eine Behörde dies verlangt oder Ermittlungen sonst gefährdet würden, und höchstens so lange, bis die Behörde sie freigibt; wir überprüfen dies spätestens alle sechs Monate und holen die Begründung danach nach. Betrifft eine Maßnahme einen Space einer Organisation, informieren wir außerdem dessen Inhaber über die Maßnahme in seinem Space, ohne den Inhalt selbst zu übermitteln – nicht jedoch bei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, terroristischen Inhalten oder solange die Begründung zurückgehalten wird.
8. Interne Beschwerde (Art. 20 DSA, freiwillig). Gegen unsere Entscheidung über eine Meldung oder eine Maßnahme können die Betroffenen und die meldende Person innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung kostenlos Beschwerde einlegen – in der App unter Einstellungen → Rechtliche Entscheidungen oder per E-Mail. Über Beschwerden entscheidet qualifiziertes Personal, nicht allein automatisiert, möglichst eine andere Person als die ursprünglich entscheidende. Ist die Beschwerde begründet, heben wir die Maßnahme unverzüglich auf; das Ergebnis teilen wir mit Begründung mit.
9. Außergerichtliche Streitbeilegung und Rechtsweg. Sie können sich außerdem an eine nach Art. 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden; die Liste der zertifizierten Stellen veröffentlicht die Europäische Kommission. Wir informieren hierüber freiwillig und prüfen eine Teilnahme im Einzelfall in gutem Glauben. Unabhängig davon können Sie bei dem Koordinator für digitale Dienste (Angaben unter /legal/dsa) Beschwerde einlegen (Art. 53 DSA) oder jederzeit die Gerichte anrufen.
10. Behörden. Anordnungen von Justiz- und Verwaltungsbehörden zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und zur Herausgabe von Informationen (Art. 9 und 10 DSA), Entfernungsanordnungen nach der Verordnung (EU) 2021/784 (terroristische Online-Inhalte) sowie Herausgabe- und Sicherungsanordnungen nach der Verordnung (EU) 2023/1543 (elektronische Beweismittel) prüfen und befolgen wir im gesetzlichen Rahmen. Kontaktstelle für Entfernungsanordnungen ist unsere Kontaktstelle für Behörden (Abs. 11); Eingänge lösen eine sofortige Alarmierung aus. Benannte Niederlassung für Anordnungen nach der Richtlinie (EU) 2023/1544 ist unsere Niederlassung laut Impressum; einen gesonderten Vertreter benennen wir nicht. Erlangen wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für Leben oder Sicherheit einer Person darstellt, informieren wir unverzüglich die Police grand-ducale bzw. die Staatsanwaltschaft (Parquet) oder, wenn der betroffene Mitgliedstaat nicht feststeht, Europol (Art. 18 DSA). In diesen Fällen übermitteln wir die betreffenden Inhalte und Metadaten an die Behörde; die Identität der meldenden Person nur auf behördliche Anordnung.
11. Kontaktstellen (Art. 11 und 12 DSA). Unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Gremium für digitale Dienste sowie unsere zentrale Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer – jeweils mit E-Mail-Adresse und Sprachen – finden Sie unter /legal/dsa. Ist dort keine abweichende Adresse angegeben, erreichen Sie beide unter [email protected]. Die Kontaktaufnahme ist elektronisch, direkt und nicht ausschließlich über automatisierte Werkzeuge möglich.

§ 12 Telefonie

1. Telefonie (Rufnummern, eingehende und ausgehende Anrufe, Rufgruppen, Mailbox, Telefon-Einwahl in Meetings) steht nur in den dafür vorgesehenen Tarifen und nur zur Verfügung, soweit wir sie für eine Organisation freigeschaltet haben. Die Verbindung mit dem Telefonnetz stellt ein Telefonie-Anbieter her; Rufnummern, die wir bereitstellen, bleiben dem Anbieter bzw. uns zugeordnet und werden der Organisation für die Dauer des Vertrags zur Nutzung überlassen.
2. Notrufe sind über Coviqo nicht möglich. Notrufnummern, Premium- und Sonderrufnummern sind gesperrt. Bitte nutzen Sie für Notrufe ein normales Telefon oder Mobiltelefon. Die Organisation informiert ihre Nutzer darüber.
3. Anrufe werden im Rahmen der im Tarif enthaltenen Kontingente und gebuchter Zusatzleistungen erbracht. Abgehende Anrufe über von uns bereitgestellte Anschlüsse sind nur mit der Zusatzleistung „Abgehende Anrufe“ möglich und durch das von Ihnen festgelegte Ausgabenlimit begrenzt (§ 6 Abs. 2a). Zielländer, gleichzeitige Anrufe und Anzahl der Anrufe können zum Schutz vor Missbrauch und Kosten begrenzt sein. Ist ein Kontingent aufgebraucht, können Anrufe bis zum nächsten Abrechnungszeitraum gesperrt sein, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Nutzt eine Organisation einen eigenen Telefonie-Anbieter, ist sie selbst dessen Kunde. Sie ist für den Vertrag mit dem Anbieter, die Kosten, die Rechtmäßigkeit der Rufnummernnutzung und die Einhaltung der für sie geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorgaben verantwortlich; wir stellen dafür nur die Software bereit.
5. Die Organisation stellt sicher, dass Anrufende und Angerufene – soweit erforderlich – über Mailbox, Transkription und die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, und dass Telefonie nicht für unerwünschte Werbeanrufe, automatisierte Massenanrufe oder sonst rechtswidrig genutzt wird.
6. Funktionen, die Anrufe ins öffentliche Telefonnetz aufbauen oder Gespräche aufzeichnen, mithören oder automatisiert beantworten (Anrufe nach extern, Weiterleitung auf Mobil- und externe Rufnummern, Rückruf, Gesprächsaufnahme, Mithören/Flüstern/Aufschalten, KI-Rezeption), stehen nur zur Verfügung, soweit wir sie freigeschaltet haben und die Organisation sie einschaltet. Die Organisation ist dafür verantwortlich, dass ihr Einsatz rechtmäßig ist, insbesondere dass Anrufende und Beschäftigte vorab informiert, erforderliche Einwilligungen eingeholt und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmervertretungen beachtet werden; die Hinweise und Ansagen von Coviqo ersetzen dies nicht. Mithören ist nur zu Schulungs- und Qualitätszwecken zulässig, nicht zur heimlichen Überwachung. Der Hinweis der KI-Rezeption, dass Anrufende mit einem KI-Assistenten sprechen, darf nicht entfernt oder umgangen werden.
7. Verbindungen zu Mobil- und externen Rufnummern (Parallelruf, Weiterleitung, Rückruf, „Mich anrufen“) sind ausgehende Anrufe und werden wie diese abgerechnet bzw. auf die Kontingente angerechnet; als Rufnummer wird stets eine Rufnummer der Organisation übermittelt. Lädt die Organisation eigene Wartemusik hoch, sichert sie zu, die dafür erforderlichen Rechte zu haben, einschließlich der Rechte zur öffentlichen Wiedergabe.

§ 13 Dienste und Inhalte Dritter

1. Einige Funktionen binden Dienste oder Inhalte Dritter ein, z. B. YouTube, Vimeo und SoundCloud (Gemeinsam schauen, Musik), Plattformen für Live-Übertragungen, Kalender- und Integrationsanbieter, Anmeldeanbieter, den Matrix-Server eines Space oder Bots von Entwicklern. Für diese Dienste gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters, z. B. die Nutzungsbedingungen von YouTube, die Nutzungsbedingungen von Vimeo und die Nutzungsbedingungen von SoundCloud. Sie sind dafür verantwortlich, diese einzuhalten, insbesondere bei der gemeinsamen Wiedergabe von Videos oder Musik.
2. Inhalte Dritter machen wir uns nicht zu eigen. Für die Verfügbarkeit, den Inhalt und die Datenverarbeitung dieser Dienste sind deren Anbieter verantwortlich. Ändert ein Anbieter seine Schnittstellen oder Bedingungen, kann die jeweilige Funktion eingeschränkt werden oder entfallen.
3. Bots von Entwicklern und die von Spaces verbundenen Dienste handeln nicht in unserem Auftrag. Wer einen solchen Bot oder Dienst mit einem Space verbindet, entscheidet, welche Daten dieser erhält.

§ 14 Verkäufe durch Communities

1. Sofern wir die Funktion anbieten, können Communities über Coviqo kostenpflichtige Mitgliedschaften oder Tickets verkaufen. Verkäufer und Vertragspartner der kaufenden Person ist dann ausschließlich die jeweilige Community, nicht Coviqo. Vor dem Kauf wird angezeigt, wer der Verkäufer ist. Für den Kauf gelten die Bedingungen und Informationen des Verkäufers, einschließlich eines etwaigen Widerrufsrechts.
2. Die Zahlung wird über Stripe im Namen des Verkäufers abgewickelt. Coviqo erhält vom Verkäufer eine Plattformgebühr. Für Verkäufer gelten ergänzend unsere Verkäuferbedingungen, denen sie vor dem ersten Verkauf zustimmen müssen.
3. Wir können Verkäufe sperren, wenn ein Verkäufer gegen diese AGB, die Verkäuferbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Käufe in Communities, die als „18+“ gekennzeichnet sind, sind nicht möglich.

§ 15 Verfügbarkeit, Wartung und Gewährleistung

1. Wir betreiben Coviqo mit der gebotenen Sorgfalt und streben eine möglichst hohe Verfügbarkeit an. Den aktuellen Zustand zeigt unsere Statusseite. Eine bestimmte Verfügbarkeit sichern wir nur zu, wenn dies gesondert vereinbart ist, etwa im Rahmen eines Enterprise-Vertrags. Für den kostenlosen Tarif besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.
2. Für Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Weiterentwicklungen kann Coviqo vorübergehend eingeschränkt oder nicht verfügbar sein. Geplante Wartungen führen wir nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigen sie, soweit möglich, vorab an.
3. Nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen Störungen, die auf Umständen außerhalb unseres Einflusses beruhen, etwa Ausfälle des Internets, des Telefonnetzes, Ihrer Endgeräte oder Ihres Netzwerks, sowie Störungen von Systemen, die ein Kunde selbst anbindet (z. B. eigener Telefonie-Anbieter, eigener Schlüsselspeicher, Matrix-Server oder Webhook-Ziele).
4. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Dienstleistungen; wir stellen die für den vertragsgemäßen Zustand erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bereit. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

§ 16 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutern wir in unserer Datenschutzerklärung.
2. Soweit Unternehmer, Vereine oder andere Organisationen in ihren Spaces personenbezogene Daten verarbeiten, verarbeiten wir diese Inhalte als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) schließen Geschäftskunden in den Organisationseinstellungen ab oder erhalten ihn auf Anfrage an [email protected]. Für Konto-, Sicherheits- und Abrechnungsdaten sind wir selbst Verantwortlicher.
3. Organisationen sind dafür verantwortlich, dass sie die Funktionen, die sie einschalten, rechtmäßig nutzen, insbesondere über die erforderlichen Rechtsgrundlagen verfügen und ihre Nutzer und Gäste informieren.

§ 17 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie, nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Produkthaftung sowie in allen sonstigen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden kann.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung nach diesem Absatz zudem je Vertragsjahr auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
5. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der bei angemessener Sicherung der Daten durch Sie entstanden wäre, soweit Ihnen eine solche Sicherung möglich und zumutbar war (z. B. über die Exportfunktionen).
6. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere nach dem Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, bleiben unberührt.

§ 18 Änderungen dieser AGB

1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei neuen Funktionen oder zur Schließung von Regelungslücken, und die Änderung Sie nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere der Preise, erfolgen nicht auf diesem Weg, sondern nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung bzw. nach § 6 Abs. 5.
2. Änderungen teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder in der App mit, zusammen mit einer Übersicht der Änderungen. Unternehmer können den Änderungen bis zu ihrem Wirksamwerden widersprechen; widersprechen sie nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als angenommen, worauf wir in der Mitteilung gesondert hinweisen. Verbraucher bitten wir in der App oder per E-Mail um ihre Zustimmung.
3. Widersprechen Sie den Änderungen bzw. stimmen Sie ihnen nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort. In diesem Fall sind beide Seiten berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir zeitanteilig.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – „Rom I“).
2. Ist der Kunde Unternehmer, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich die Gerichte der Stadt Luxemburg zuständig. Wir sind berechtigt, auch vor den Gerichten am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände: Sie können uns vor den Gerichten Ihres Wohnsitzstaates oder in Luxemburg verklagen und können von uns nur vor den Gerichten Ihres Wohnsitzstaates verklagt werden (Art. 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – „Brüssel Ia“).

§ 20 Streitbeilegung

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; eine Beschwerde über diese Plattform ist nicht mehr möglich.

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist in Luxemburg der Service national du Médiateur de la consommation zuständig (www.mediateurconsommation.lu). Verbraucher können dort einen Antrag auf Schlichtung stellen. Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat können sich für Unterstützung bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten an das Europäische Verbraucherzentrum ihres Landes wenden.

Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Für Streitigkeiten über Moderationsentscheidungen gilt zusätzlich § 11 Abs. 5.

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Wir dürfen uns zur Erbringung unserer Leistungen sorgfältig ausgewählter Dienstleister bedienen. Unsere Verantwortung Ihnen gegenüber bleibt davon unberührt.
3. Wir dürfen den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine von uns gegründete oder mit uns verbundene Gesellschaft übertragen. Wir teilen Ihnen die Übertragung rechtzeitig vorab mit; Sie können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

§ 22 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zu Ihrem Vertrag erreichen Sie uns wie folgt:

Dennis Albert (Privatperson / Einzelunternehmer)
2 Rue de Carignan, Bouneweg-Süd Luxembourg
1315 Luxembourg
Luxembourg
E-Mail: [email protected]

Technischer Support: [email protected]

Alternativ können Sie unser Kontaktformular nutzen.