Was der CLOUD Act ist
Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act) wurde am 23. März 2018 als Teil des Consolidated Appropriations Act, 2018 US-Gesetz. Er ändert den Stored Communications Act.
Die Kernregel (18 U.S.C. § 2713): Anbieter elektronischer Kommunikations- und Cloud-Dienste müssen auf eine gültige US-Anordnung hin Daten herausgeben, die sich in ihrem Besitz, Gewahrsam oder ihrer Kontrolle befinden – unabhängig davon, ob die Daten in den USA oder außerhalb liegen.
Außerdem erlaubt das Gesetz der US-Regierung Abkommen mit anderen Staaten, damit deren Behörden Daten direkt bei US-Anbietern anfragen können. Anbieter können Anordnungen, die mit dem Recht eines solchen Partnerstaats kollidieren, in engen Grenzen anfechten.
Warum er in der EU eine Rolle spielt
Der CLOUD Act knüpft am Anbieter an, nicht am Serverstandort. Auch Daten in einem EU-Rechenzentrum können betroffen sein, wenn ein Anbieter unter US-Recht sie kontrolliert – etwa über eine US-Muttergesellschaft.
Die DSGVO regelt das in Artikel 48: Urteile oder Entscheidungen von Gerichten oder Behörden eines Drittlands, die eine Übermittlung personenbezogener Daten verlangen, werden nur anerkannt oder vollstreckt, wenn sie auf einer internationalen Übereinkunft beruhen, etwa einem Rechtshilfeabkommen. Dieser Rechtskonflikt ist ein Grund, warum die Frage „Welches Recht gilt für meinen Anbieter?“ zur digitalen Souveränität gehört.
Was du prüfen kannst
- Wo sitzt der Anbieter, und wo seine Muttergesellschaft?
- Welche Unterauftragsverarbeiter unterliegen US-Recht, und welche Daten sehen sie?
- Sind Inhalte so verschlüsselt, dass der Anbieter sie nicht lesen kann (Ende-zu-Ende), oder nur im Ruhezustand?
- Wie geht der Anbieter mit Anfragen von Behörden um?
Coviqo wird aus Luxemburg betrieben und speichert Inhalte auf Servern in Deutschland. Die beteiligten US-Unternehmen – für Netzwerkschutz und Zahlungen – stehen mit ihren Aufgaben unter Warum Coviqo aus Europa.
Diese Seite ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Gilt der CLOUD Act für europäische Unternehmen?
Er gilt für Anbieter, die US-Recht unterliegen. Ob ein europäisches Unternehmen darunter fällt, hängt von seinen Verbindungen in die USA ab, etwa einer US-Muttergesellschaft oder einer Niederlassung dort – das ist im Einzelfall zu prüfen.
Schützt die Speicherung in der EU vor dem CLOUD Act?
Allein nicht. Entscheidend ist, ob ein Anbieter unter US-Recht Besitz, Gewahrsam oder Kontrolle über die Daten hat.